Die Satzung

 

§ 1 Name und Rechtsform

  1. Die Stiftung führt den Namen
    – Diakonische Bürgerstiftung Niederrad –
  2. Die Stiftung ist eine nicht rechtsfähige kirchliche Stiftung öffentlichen Rechts in der treuhänderischen Verwaltung der Evangelischen Paul-Gerhardt-Gemeinde in Frankfurt am Main Niederrad und wird folglich von dieser im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.

§ 2 Stiftungszweck

  1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Arbeit der Evangelischen Paul-Gerhardt- Gemeinde in Frankfurt am Main Niederrad durch die Übernahme von diakonischen Aufgaben in diesem Stadtteil, insbesondere die Betreuung kranker und/oder alter Menschen. Sie soll vorwiegend den Mitgliedern der Evangelischen Paul-Gerhardt-Gemeinde zugute kommen.
  3. Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

§ 3 Stiftungsvermögen

Die Stiftung wird mit einem Anfangsvermögen von € 15.000,– € (in Worten fünfzehntausend Euro) ausgestattet.

Das Vermögen der Stiftung ist in seinem Bestand möglichst ungeschmälert zu erhalten. Zu diesem Zwecke muss im Rahmen des steuerlich Zulässigen aus den jährlichen Erträgen der Inflationsausgleich in den Kapitalstock zurückgeführt werden. Die sonstigen zeitnah zu verwendenden Mittel können ganz oder teilweise einer Rücklage zugeführt werden.

Das Vermögen der Stiftung kann durch Zuwendungen der Evangelischen Paul-Gerhardt-Gemeinde oder Dritter, die ausdrücklich dazu bestimmt sind, erhöht werden.

Das Vermögen soll bei der Gesamtkirchenkasse angelegt werden. Andere Anlagen des Stiftungsvermögens bedürfen der Genehmigung der Kirchenverwaltung.

§ 4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

  1. Die Erträge des Stiftungsvermögens und Zuwendungen, die vom Zuwendenden nicht zur Aufstockung des Stiftungsvermögens bestimmt sind (Spenden), sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Davon ausgenommen ist die Rücklagenbildung oder die Zuführung zum Stiftungsvermögen gemäß § 58 Nr.7 bzw. Nr. 12 der Abgabenordnung.
  2. Es werden vorrangig Zustiftungen in jeder Höhe eingeworben, da nur aus dem Stiftungs- Kapital eine kontinuierliche Hilfe geleistet werden kann.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Zuwendungen oder Vergütungen begünstigt werden.
  4. Die Satzung begründet gegenüber niemandem einen Rechtsanspruch auf die Gewährung von Leistungen der Stiftung.

§ 5 Kuratorium

Organ der Stiftung ist das Kuratorium. Es besteht aus fünf Mitgliedern, wovon mindestens ein Mitglied Pfarrer/in der Gemeinde sein muss. Die Mitglieder werden vom Kirchenvorstand für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Sie müssen Mitglied einer evangelischen Kirche sein, die der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört. Erneute Berufungen sind zulässig.

Scheidet ein Mitglied vor dem Ende der Amtszeit aus, wählt der Kirchenvorstand für die restliche Dauer der Amtszeit ein neues Mitglied, wobei die Vorgaben gemäß Absatz 1 zu beachten sind.

Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen Aufwendungen.

Die Mitglieder des Kuratoriums wählen aus ihrer Mitte ein vorsitzendes Mitglied für die Dauer der Amtszeit.

§ 6 Aufgaben und Beschlussfassung

Das Kuratorium beschließt auf Antrag des Kirchenvorstandes über die Verwendung der Stiftungsmittel.

Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn ein(e) zugehörige(r) Pfarrer/Pfarrerin und mindestens zwei weitere Mitglieder an der Beschlussfassung mitwirken. Es fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag.

Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren gilt eine Äußerungsfrist von 4 Wochen seit Absendung der Aufforderung zur Abstimmung. Im Übrigen gelten auch hier die Bestimmungen gemäß Absatz 2.

Beschlüsse, die eine Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung betreffen, können nur mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Mitglieder des Kuratoriums gemeinsam auf einer Sitzung gefasst werden. Sie bedürfen der Zustimmung des Kirchenvorstandes und der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau.

Über die Sitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen ist. Die Mitglieder erhalten Abschriften der Sitzungsniederschriften.

Das Kuratorium vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder. Eines dieser Mitglieder muss der Vorsitzende oder die Vorsitzende sein. Diese haben Vorgaben und Beschlüsse des gesamten Kuratoriums zu beachten.

§ 7 Treuhandverwaltung

  1. Die Kirchengemeinde – vertreten durch den Kirchenvorstand – verwaltet das Stiftungs-vermögen getrennt von ihrem übrigen Vermögen. Sie vergibt die Stiftungsmittel entsprechend der Beschlüsse des Kuratoriums und wickelt die Maßnahmen ab.
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  3. Der Kirchenvorstand legt dem Kuratorium und dem Stifter innerhalb von 3 Monaten nach Schluss des Kalenderjahres den ordnungsgemäßen Jahresabschluss mit einer Ver- mögensübersicht und einem Bericht über die Mittelverwendung vor. Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit sorgt er auch für eine angemessene Publizität der Stiftungs- aktivitäten.
  4. Für die Treuhandverwaltung gelten die Vorschriften der Kirchlichen Haushaltsordnung für die Geschäftsführung der kirchengemeindlichen Verwaltung sinngemäß.

§ 8 Stiftungsaufsicht

  1. Die Stiftung unterliegt der Stiftungsaufsicht der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau nach Maßgabe der geltenden Stiftungsgesetze.

§ 9 Umwandlung, Zusammenlegung, Auflösung

Die Umwandlung, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung sind nur zulässig, wenn sie wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse notwendig oder wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist.

Der Beschluss des Kuratoriums hierzu bedarf der in § 6 Absatz 4 vorgesehenen Mehrheit und der Genehmigung des Kirchenvorstandes sowie der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

§ 10 Satzungsänderung

Das Kuratorium beschließt über die Änderung der Satzung.

Der Änderungsbeschluss erfordert eine Mehrheit von vier Fünfteln der Mitglieder des Kuratoriums.

Die Satzungsänderung bedarf der Genehmigung der kirchlichen Stiftungsaufsicht.

§ 11 Anfallberechtigung

Im Falle der Auflösung der Stiftung oder bei nicht nur vorübergehendem Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Evangelische Paul-Gerhardt-Gemeinde Niederrad, die es unmittelbar und ausschließlich für kirchliche Zwecke zu verwenden hat, die dem ursprünglichen Stiftungszweck möglichst nahe kommen.